Deutsche Verlagsanstalt, 1. Auflage. Erschienen im März 2015

Freihandel ist sicher generell nichts Schlechtes, aber bitte nicht auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt. Aber es geht beim TTIP leider weniger um Abbau von Zöllen und Einfuhrbeschränkungen, sondern zu einem großen Teil um sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse.

Das europäische Vorsorgeprinzip - Das Unternehmen muss nachweisen, dass ein von ihm in den Verkehr zu bringender Stoff unbedenklich für Natur und Umwelt ist – steht unversöhnlich dem Nachsorgeprinzip der USA - Die Behörden müssen nachweisen, dass ein bereits in den Verkehr gebrachter Stoff gefährlich ist, was nahezu unmöglich ist – gegenüber. In der Chemie- und Lebensmittelindustrie stellt diese Beweislast der Unternehmen ein großes Handelshemmnis dar.

Arbeitnehmerrechte, wie sie für uns in Europa selbstverständlich sind, wie: gewerkschaftliche Organisation, Streikrecht, Tarifverträge, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Mindestalter bei Arbeitseintritt, Verbot der Diskriminierung wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht Religion usw. , Verbot der Kinderarbeit sind in den USA zu einem sehr großen Teil noch Ausnahme und stellen aus der Sicht der USA ebenfalls ein Handelshemmnis dar.

Die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel, das Verbot des Einsatzes von Wachstumshormonen bei Fleisch- und Milcherzeugung, strengere Tierhaltungsvorschriften in der EU hemmen außerdem den Handel. Thilo Bode zeigt am Beispiel von bestehenden Investitionsschutzabkommen auf, dass dies immer zur Folge hatte, dass man sich im gegenseitigen Einverständnis auf die weichere Regelung geeinigt („harmonisiert“) hat. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich die USA auf diese Standards einlässt.

Wenn diese und weitere „Hemmnisse“ erst einmal anerkannt sind, kommen die Schiedsgerichte in’s Spiel, die, weitab jeglicher demokratischer Legitimierung – unter anderem können die Richter aus spezialisierten, privaten Anwaltskanzleien, die am Streitwert verdienen, von den Konzernen ausgesucht werden – zwischen Konzernen wegen entgangener Gewinne und irgendeinem Staat vermitteln sollen. Die Praxis zeigt, dass bisher in mehr als 80% der Fälle zugunsten der Konzerne entschieden wurde. Prominentes Beispiel ist der schwedische Konzern Vattenfall, der vor einem Schiedsgericht erwirken konnte, dass die von der Stadt Hamburg für das im März ans Netz gegangene Steinkohle Kraftwerk Moorburg geforderten Umweltauflagen (Filteranlagen usw.) nicht umgesetzt werden mussten. Zusätzlich will sich das Unternehmen die angeblich entgangenen Unternehmensgewinne von 4,7 Milliarden Euro durch den Ausstieg aus der Atomkraft beim deutschen Staat über ein Schiedsgericht holen, Ausgang ungewiss, aber mindestens jahrelange Prozesskosten, die wir mit unseren Steuern zahlen.

Auf die Staaten kommen hier Forderungen in ungeahnter Größe zu, die die Steuerzahler tragen müssen. Der Autor gibt zu bedenken, dass die Folge sein wird, dass vor einer Verbesserung von Verbraucherschutz, Arbeitnehmer-Gesundheitsstandards die Konzerne konsultiert werden, oder diese Standards erst gar nicht in Betracht gezogen werden. Schon jetzt sei für die Dauer der Verhandlungen zu sehen, dass Verbesserungsmaßnahmen beim Verbraucherschutz usw. verschleppt oder ausgesetzt würden.

Ein Parlament, ein Grundgesetz, demokratische Grundstrukturen, nationale Souveränität bis hinunter zu kommunalen Fragen (z.B. Wasserversorgung) sind entmachtet und vom Wohl und Wehe der Konzerninteressen abhängig gemacht, das Gemeinwohl steht nicht mehr im Fokus.

Für Thilo Bode gibt es daher nur ein Fazit: TTIP stoppen!

Das Buch ist sehr empfehlenswert und in der Gemeindebücherei Schwarzenbruck ausleihbar.

Wer am 18. April in Nürnberg gegen TTIP nicht dabei sein konnte, aber dennoch ein Zeichen setzen möchte, dem sei hier der Aufruf zur Unterzeichnung der selbstorganisierten, europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ empfohlen ( https://stop-ttip.org/de/ ).
Die Unterschriftenaktion läuft noch bis Oktober 2015.

Stefan Peipp