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7. Dezember 2015

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update: 14.10.2015

Großdemonstration gegen TTIP und CETA

Berlin, 10. Oktober 1015, 12 Uhr:   Nach fast sechs Stunden Fahrt im Münchner „Mehr-Demokratie e.V.“-Bus erreichen wir Berlin. An langen Schlangen von abgestellten Bussen (insgesamt mehr als 600 Busse, dazu dann noch die Sonderzüge) fahren wir vorbei zu unserem Ausstiegspunkt. Ganz schön was los! Vor dem Bahnhof findet die Kundgebung statt.
"Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel" steht über der Bühne. Es geht um unsere Demokratie und gerechten Handel.

bln_okt15 Dem jetzigen Stand von TTIP, CETA und TISA darf so nicht zugestimmt werden. 250.000 Menschen – die Veranstalter hatten mit etwa 50.000 gerechnet – folgen dem Aufruf eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Sozialver- bänden, und fordern, wichtige Verhandlungen, die so in die Lebenswelt jedes Einzelnen Einfluss nehmen, transparent zu führen und dabei den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat zu bewahren. Arbeitnehmerrechte müssen auch künftig gesichert werden, aber auch weiter ausgebaut werden dürfen, ebenso die Umweltstandards und die Verbraucherrechte. Ein Einfrieren auf dem Status Quo mit Billigung durch die transatlantischen Unternehmen darf es nicht geben.

Unternehmen haben im Gesetzgebungsverfahren über diese Standards nichts zu suchen, Unternehmerrechte können nicht demokratisch legitimierte Gesetze vom Thron stoßen, das Prinzip der Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive hat sich bewährt und darf dadurch nicht beschädigt werden.

fair_free
Der faire Handel (Fairtrade: faire Bezahlung für fair hergestellte Produkte) ist längst dem freien Handel auf Kosten anderer vorzuziehen! Unsere Gemeinde geht hier mit gutem Bespiel voran - als 361. Fairtrade-Town in Deutschland.
Mit TTIP geht der Faire Handel kaputt – Dumpingpreise bestimmen dann den Markt.


Der Demonstrationszug bewegt sich anfangs schwerfällig – es sind einfach so viele Leute -  mit vielen Fahnen, Transparenten und bunten selbst- gestalteten, phantasievollen Schildern bei strahlendem Sonnenschein vom Bahnhof durch das Regierungsviertel zum Reichstagsgebäude, am Brandenburger Tor vorbei bis zur Siegessäule.
Ich will mich noch mit einem anderen Agenda-Mitglied treffen, aber es ist bei der Masse der Leute und bei dem fröhlichen Lärm der Trommeln, Pfeifen, Sambagruppen, mobilen DJ-Wagen usw. gar nicht möglich. Es sind so viele Eindrücke!

Bei der Schlusskundgebung treten viele prominente Vertreter als Redner auf u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes), die viel Applaus erhalten.

Bei strahlend blauen Himmel lassen es sich die Menschen dann gut gehen: etwa bei guter Musik (deutscher HipHop, Reggae usw.) oder an den zahlreichen Imbissständen oder im angrenzenden Park für eine wohlverdiente Ruhepause. Gegen 18:00 Uhr besteigen wir dann unseren Bus und fahren wieder zurück zum Nürnberger ZOB, wo wir nach 24:00 Uhr eintreffen.

Ein toller Tag, anstrengend, aber schön! Und wichtig für unsere Demokratie und den Rechtsstaat! Und ich kann sagen: ich war dabei!

 Stefan Peipp, Agenda21